Rede von Ludwig Stauner auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2018 am 31.03.2018

 

 

 

Ostermarsch 2018 Aschaffenburg - Rede von Ludwig Stauner

Ohne Militiarisierung, Rassismus und Nazi-Organisationen leben           

 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

die alten Fragen bleiben aktuell:

- Wie wollen wir leben? - Wie bilden wir Gemeinschaft? - Wie erhalten wir eine Auffassung von Frieden, die wir alle teilen können?

- Wenn wir keine gemeinsame Überzeugung und Auffassung von Frieden haben, dann scheitert auch die Praxis des Friedens und die neuen Friedensentwicklungen.

 

- Viele von uns beobachten, dass es mit einer aufkommenden Ideologie von Militiarisierung und Rassismus nicht gelingen kann, Frieden zwischen den Völkern zu entwickeln. - Feindseligkeiten schauckeln sich gefährlich hoch.

 

- Langjährige gute Friedenserfahrungen von Versöhnung und Aussöhnung werden leider  überdeckt, anstatt sie aufzugedecken und konsturktiv weiterzuentwickeln.

 

- Warum nur lassen sich die europäischen Länder mit der NATO erneut in die  Zwickmühle zwischen Vormachtinteressen von USA und Russland drängen?

- Ein Demonstrationsspruch behauptet: Krieg braucht Kapital und Kapital braucht Krieg. -

- Ich ergänze: Geldströme befördern Armut und Armut befördert neue                  Geldströme. - Doch wer profitiert von den Finanzströmen? -

 

Durch eine tückische Wortwahl werden wir zudem - auch in unserem Land - in die Irre geführt: Herrschende sprechen von Sicherheit durch Verteidigungsarmeen - Eine Waffenlobby empfiehlt einen freien Schusswaffenverkauf und denkt nicht nach über gut und böse. Das Geschäft soll blühen, und es sind ja andere die am Gewehr abdrücken. - Wenn wir einer solchen zerstörerischen Logik folgen wollen, dann sollten wir uns sarkastisch mit folgenden Fragen beschäftigen; dies sind nicht die Fragen von Frieden, im Gegenteil; Friedensgegner könnten fragen:

 

Warum eifern wir nicht der Logik in den USA nach?!

Warum sollen wir nicht die deutsche Rüstungsproduktion durch neue Arbeitsplätze    erhöhen?

Warum sollen wir nicht schon Schülerinnen und Schüler mit Waffen vertraut machen?

Warum machen wir nicht bereits im Unterricht klar, dass es immer Kriege geben muss?

Warum sollen wir uns noch Gedanken machen, was eine menschliche Gesellschaft ausmacht, wenn Zerstörung und Tod von vielen das Ende sein muss?

Warum sollen wir uns noch überlegen, ob wir Moral und ethisches Handeln brauchen?

Warum sollen wir die Verlierer in unseren Gesellschaften nicht einfach abschreiben?

 - Papst Franziskus schreibt in Evangelii gaudium vom menschlichen Abfall, den         eine todbringende Wirtschaftsform mit sich bringt.

 

Wir haben eine andere Antwort auf die Logik der Gewalt und der Zerstörung: 

 

Unsere Antwort auf eine Kriegslogik ist vielmehr: Es geht um unser aller Leben.

Unsere Antwort ist: Auch die derzeit Armen sollen leben, um andere Möglichkeiten zu            erhalten.

Unsere Antwort ist: Auch die Reichen werden keine Sicherheit inmitten von Krieg finden.

 

Unsere Antwort ist: Nur mit Friedenserziehung und Bildung heben wir die große Potentiale junger Menschen für aktuelle und künftige Aufgaben.

 

Deswegen fordern wir eine bessere Finanzierung für Bildung und Armutsbeseitigung,

Deswegen wollen wir Verständnis und Annahme von anderen Kulturen,

Deswegen treten wir in in einen Austausch ein ohne Duldung von Rassismus,

Deswegen müssen alle Nazi-Organisationen verboten und Geldmittel ihnen entzogen werden.

 

Jeder Mensch weiß, dass wir noch lange angesichts von Verwerfungen nicht an Zielen des Friedens angekommen sind, denn:

 

- wir haben selber persönliche Belastungen und Probleme zu überwinden.

- Auch uns irritieren manchmal andere Lebensstile und Bräuche von Asylsuchendenden.

- Auch wir kennen arme deutsche Mitbürgerinnen in unserem Bekanntenkreis.

 

Eine alte Weisheitsmahnung kann uns erinnern, dass es einen neuen Weg geben muss; ich denke an die 40 Jahre der Wüstenwanderung mit vielen ermahnenden Worten:

 

Ein Psalmbeter lässt vor 2200 Jahren rückblickend den ewigen Gott mahnen (Ps 95): 

Vierzig Jahre war mir dieses Geschlecht zuwider und ich sagte: Sie sind ein Volk, dessen Herz in die Irre geht, sie kennen meine Wege nicht.

Darum habe ich in meinem Zorn geschworen: Sie sollen nicht eingehen in meine Ruhe.

Ja, auch vierzig Jahre sind einige von uns bei Friedensdemos aktiv in wechselvoller Zeit:

 

Wir bleiben weiterhin dran, mit vielen Leuten in vielen Ländern. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr mit Nadelstichen des Friedens, damit auch andere aufwachen. -

 

- Glück auf und ein hoffnungsvolles Ostern, mit Frieden, den wir spüren können.

 

Danke Euch.

 

Ludwig Stauner

Betriebsseelsorger

Aschaffenburg

 

Rede von Dorothea Litzba, Attac, Friedenstrommlerin, auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2018 am 31.03.2018

 

 

 

Schluss  mit  Auslandseinsätzen  der  Bundeswehr  

 

Seit der großen Wirtschaftskrise von 2008 ist die Europäische Union dabei, 

sich von den USA abzunabeln und Weltgeltung anzustreben. Die Krise 

brachte Kräfte in den EU-Staaten nach oben, die ihre Union in der  

Verteidigungspolitik für völlig unzulänglich hielten und sich für eine eigene 

Militärstreitmacht stark machten. Seither ist eine schlagkräftige 

Interventionsstreitmacht ergänzend zur NATO geplant, die die ökonomischen 

Interessen der Gemeinschaft im Sinne neoliberaler Entfaltung schützen soll. 

Den ideologischen Rahmen dazu liefert die EU-Globalstrategie von 2016, die 

EUGS.  Sie ist bereits verabschiedet.   

 

„Europa muss mehr Härte zeigen“, befand EU-Kommissionschef Juncker. 

"Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer 

Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen.“  

 

Damit hat der Kommissionschef den Kern des Ganzen berührt: Es geht um 

Auslandseinsätze, die effektiv zu sein haben. Es geht um Intervention in 

fremden Staaten, um die Einmischung in deren innere Angelegenheiten.  

 

Intervention ist gefragt, wenn die Sicherheit von Investitionen oder anderen  

unternehmerischen Interessen im Ausland gefährdet ist. Gründe zum 

Eingreifen gibt es immer genug. Oft sind es vom Auslandskapital 

mitverursachte Elendszustände in einem Land, die Unruhen,  Terroranschläge,  

Zerstörung von Infrastruktur hervorrufen. Manchmal ist es aber auch 

blühendes Wirtschaftswachstum eines Landes, das die Nachbarstaaten um 

ihre regionale Vorherrschaft fürchten lässt und zu Gegenmaßnahmen treibt.  

So, wie wir es in Syrien hatten, wo Saudi-Arabien, Katar und andere sich mit 

 

EU und NATO verbündeten, um den arabischen Frühling zum Einschreiten zu 

nutzen - zum Preis einer grausamen kriegerischen Eskalation.     

 

Wie in Syrien gut zu beobachten, ist mit der Intervention nicht selten ein 

 

Regierungswechsel beabsichtigt, Regime Change im internationalen 

Sprachgebrauch. Regime Change war seit kolonialen Zeiten ein probates 

Mittel, ein Land für zugewandertes Kapital sicher zu machen. Mit Bestechung, 

Unterwanderung oder offener Gewalt wurden Kooperations-willige zu 

Führungsfiguren gemacht und mit einer bestechlichen Hausmacht umgeben. 

Und schon hatte das Land eine neue Elite, die an einer weiteren 

Zusammenarbeit mit besagtem Kapital großes Interesse haben musste.   

 

Ob die militärische Intervention durch ein UNO-Mandat legitimiert ist oder 

unter Bruch des Völkerrechts erfolgt, wird oft nicht einmal hinterfragt. Oft 

müssen kleine, lokale Konflikte als Vorwand herhalten, wenn  militärisches 

Einschreiten zum alles vernichtenden Feuerbrand gerät. Und das zur 

Wahrung der „Sicherheit“!  

 

Operative Militärausgaben, etwa für Prügeleinsätze gegen Aufständische, 

dürfen zwar nicht aus dem EU-Haushalt entnommen werden, aber das ist kein 

Problem. Sie lassen sich meist als zivile Ausgaben deklarieren. 

Infrastrukturmaßnahmen hingegen dürfen generell aus dem Budget finanziert 

werden. 

 

In der deutschen Bundeswehr heißt das im Militärsprech „Ertüchtigungs- 

initiative“. 2016 wurden für die „Ertüchtigung ausländischer Streitkräfte“ 

erstmals 100 Mio. Euro, 2017 schon 130 Mio. in den Bundeshaushalt 

eingestellt. Mittel für Panzer, Grenzsicherungsanlagen, Bodenradare, 

Munitionsbunker finden Eingang in den Haushaltsposten „Entwicklungs- 

zusammenarbeit“! Der Entwicklungshilfeposten wird sogar herangezogen, 

um für repressive Regime Rechtssysteme zu erarbeiten, die den reibungs- 

losen Betrieb von Gefängnissen, Polizeiposten und Militäreinrichtungen 

gewährleisten sollen.   

 

Im afrikanischen Mali engagiert sich deutsches Militär mit einer Streitmacht 

 
 

von 1300 Soldaten, so vielen wie sonst nur noch in Afghanistan.  Momentan 

wird der Flugplatz Gao „ertüchtigt“, um die Landebahn für den Einsatz von 

Heron I-Aufklärungsdrohnen vorzubereiten.  

 

Interessant zu wissen: Der deutsche Einsatz, von der UNO angefordert, 

erstreckt sich über Mali hinaus auf das benachbarte Niger. Der Grund:  Im 

Niger betreibt Atomstaat Frankreich seine Uranminen, die um jeden Preis vor 

landvertriebenen Tuareg-Nomaden und islamischen Söldnern aus Libyen 

geschützt werden müssen.  So macht  sich deutsches Militär in der Sahelzone 

um seinen atomwaffenmächtigen Freund Frankreich verdient. Das schweißt 

zusammen! 

 

Doch auf unseren Beifall müssen sie verzichten.  Wir verlangen von unserer 

Regierung:  Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! 

 

 

Rede von Özcan Pancarsi, HALKEVI e.V. auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2018 am 31.03.2018

 

Liebe Freundinnen Liebe Freunde,

Über 1000 Milliarden geben die Vereinigten Staaten von Amerika für Militär aus. Selbst wenn man die Militärausgaben der 10 größten Staaten (China, Russland, Indien Deutschland, Frankreich...) zusammen addiert kommt man nicht auf die Hälfte der Summe von der USA. Mit der Steuersenkung für Superreiche, die Abschaffung der Sozialleistungen für die Bevölkerung, Lockerung der Finanzaufsicht, zeigt Trump sein wahres Gesicht. Das Ziel ist die Verteilung von Unten nach oben. Trump hat das Militärbudget für die nächsten 2 Jahre noch einmal erhöht und gleichzeitig die Migranten für die Armutssituation als Sündenbock Abgestempelt.

 

Das ist Purer Rassismus und Spaltung der Gesellschaft. Anstatt sich dem zu widersetzen ziehen andere Länder insbesondere auch die europäischen Länder nach. Überall auf der Welt werden die Militärausgaben und auch in Deutschland massiv erhöht. Tagtäglich sterben Tausende Zivilisten durch Waffen, Millionen Menschen sind verzweifelt und durch die Kriegsursachen auf der Flucht.

 

Anstatt diese Unsummen für Waffen auszugeben würde ein Bruchteil der Ausgaben, viel für eine friedlichere Welt beitragen. Diese Staaten angeführt von Populisten, Faschisten, Rassisten, Jhihadisten bekämpfen nicht die Armut sondern Sie sind verbündete in einem kollektiven Krieg gegen die Armen. Damit Sie an der Macht bleiben schüren Sie Hass und Spalten die Gesellschaft.

 

Nun möchte ich auch auf die Situation in der Türkei eingehen. Die Türkei ist seit dem Putsch im Ausnahmezustand und wird per Dekret durch Erdogan regiert. Das Parlament ist de fakto außer Kraft gesetzt und alle Organe sind dem Präsidenten Unterstellt.

·         Hunderttausende wurden vom Dienst suspendiert oder von ihrer Arbeit entlassen

·         Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Lehrer Akademiker, Anwälte, Richter, Studenten, Schüler, Ärzte, Gewerkschafter sind abgesetzt und viele sitzen in Gefängnissen,

·         Es gibt kaum freie Medien und aktuell ist auch die größte private Medien Holding (Dogan Holding) von Erdogan Anhängern übernommen worden

 

All diese Menschen haben was gemeinsames sie sind kritisch gegenüber der Erdogan Regierung.

Nicht umsonst hat Erdogan den Putschversuch seitens der Gülen Bewegung als Gottes Gabe Bezeichnet und nutzt jetzt den Ausnahmezustand um die restliche laizistische demokratische Türkei abzuschaffen und seine eigene Herschafft als Sultan  zu festigen.

Die Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien die Waffenlieferungen an die Isis Mörder und die Besetzung der Stadt Afrin mit Jihadistischen Faschisten ist ein weiterer weg um die Machtverhältnisse auszubauen.

 

Die AKP und die Muslim Brüderschaft haben was Gemeinsames. Sie hassen die Gleichberechtigung der Frauen. Deshalb ist auch für sie wichtig dass die Fundamentalisten in Syrien gestärkt werden.

Inzwischen werden ohne Reue frauenfeindliche Aussagen durch Staatsfunktionäre offen verbreitet:

·         Eine Schwangere Frau sollte sich nicht in der Öffentlichkeit Zeigen

·         Das Lachen einer Frau in der Öffentlichkeit ist unverschämt

·         Wenn als man einer Frau die Hand drückt ist es wie wenn man den Teufel berührt

·         Wenn eine nicht verschleierte Frau vergewaltigt wird ist sie selber schuld und dem Vergewaltiger sollte mildere schuld gegeben werden

·         Wenn eine Frau auch ein Kind durch Vergewaltigung schwanger wird sollte der Vergewaltiger gezwungen werden sie zu heiraten.

·         Der Laizismus Demokratie sind das Werk des Teufels die Befürworter gehören bestraft.

·         Ein 9 Jähriges Mädchen ist reif für die Ehe (Religionsbehörde)

·         

Die Übergriffe auf Frauen und Kinder haben in der Türkei massiv zugenommen. Jeden Tag werden Frauen und Kinder misshandelt. Die AKP versucht dies zu überdecken.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Türkei ist nicht Erdogan. Ich bin sicher das die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei (ob Türken Kurden, Alewiten Sunniten Juden oder Christen) für eine gleichberechtigte, laizistische und demokratische Türkei ist.

 

Rede von Christine Buchholz MdB Die Linke auf dem Aschaffenburger Ostermarsch 2018

 

 

 

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

 

Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.
Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen:
Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden!

Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft.
Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche.

Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen.
Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen.
Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus.
Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.
Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf.

Und vergessen wir nicht:
Die Bundeswehr ist Teil der US-geführten Kriegskoalition im Mittleren Osten.
Seit 2014 haben die USA und ihre Verbündeten über 105.000 Bomben und Raketen auf Ziele in Syrien und Irak abgefeuert.
Die deutsche Luftwaffe unterstützt dies. Sie fliegt vom jordanischen Stützpunkt Al-Asraq sogenannte Aufklärungsflüge. Das heißt, sie liefert Zielbilder für Angriffe. Außerdem betankt sie Bomber in der Luft.
Unzählige Zivilisten fielen diesen Bombardements zum Opfer.
So zum Beispiel vor einem Jahr in dem syrischen Dorf Al-Mansura.
Dort traf ein Angriff der US-geführten Koalition ein Schulgebäude traf. Die Zielbilder dafür lieferte die Bundeswehr.
Erst sprach die Bundesregierung von 33 Toten. Tatsächlich starben in den Trümmern etwa 200 Zivilisten – es waren Binnenvertriebene aus Syrien, darunter viele Mütter mit ihren Kindern.
Ich sage: Damit war die Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen beteiligt!
Ein Kriegsverbrechen wie 2009 im afghanischen Kundus, als ein Bundeswehroffizier einen Angriff befahl, bei dem über 100 Zivilisten starben.
Es ist Zeit, die Lehren aus diesen Verbrechen zu ziehen. Die Bundeswehr hat nichts in Afghanistan verloren. Und sie hat auch nichts im Nahen und Mittleren Osten verloren.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!

Doch leider lernen die Regierungsparteien rein gar nichts. Seit die neue GroKo gebildet worden ist, geht die Politik weiter stramm in die falsche Richtung.
Erste Maßnahme war die Aufstockung der Einsätze in Afghanistan und Mali. Der Einsatz im Irak wird erweitert. Nun sollen auch noch Soldaten des korrupten Regimes in Bagdad ausgebildet werden.

Mit welchem Ziel?
In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 2002 im Krieg. Doch der Einsatz nimmt kein Ende.
Internationale Militäreinsätze – das ist die Lehre – lösen keinen einzigen der vielen lokalen Konflikte. Aber sie verschärfen viele.

Es geht nicht um Frieden, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals und darum, das politische Gewicht Deutschlands in der so genannten internationalen Gemeinschaft zu erhöhen, um die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

Das alles kostet viel Geld.
Wir hören und lesen überall über die angeblichen Mängel der Bundeswehr.
Aber: es sind sowohl die vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr – derzeit sind es fünfzehn – als auch die zahlreichen Manöver gegen Russland sowie die NATO-Stationierung, z.B. in Litauen, aufgrund derer die Bundeswehr überdehnt ist.
Die Lösung wäre ganz einfach: Einfach die Einsätze reduzieren oder besser ganz beenden!

Doch anstatt die Einsätze herunterzufahren, kennen die Ursula von der Leyen und die Große Koalition nur eine Marschroute: Immer mehr Aufrüstung für immer mehr Einsätze.
Die „Agenda Rüstung“, die Ministerin von der Leyen 2016 aufgelegt hat, sieht nicht weniger als 1600 Aufrüstungs- und Modernisierungsvorhaben vor.
1600!
Die gesamte Agenda Rüstung soll 130 Milliarden Euro kosten.
Wohlgemerkt: Das sind zusätzliche Investitionen, neben dem laufenden Geschäft.

Und wir wissen: Auch diese Berechnung ist nur vorläufig. Die Kosten für laufende Projekte steigern sich Jahr für Jahr für Jahr!

Und wer macht den Profit? Die Rüstungsindustrie. Wir fordern die Konversion, das heißt die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion. Schwerter zu Pflugscharen – das bleibt unsere Devise!

Auch vom Rüstungsexport profitieren die Konzerne. Es zählt der Profit und nicht die Menschenrechte.
Im Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU hieß es noch, es werde keine Exporte mehr an Länder geben, die am Jemenkrieg beteiligt sind.
Einen Monat später, in der Koalitionsvereinbarung, hieß es dann abgeschwächt: Es wird keine Rüstungsexporte an Länder mehr geben, die am Jemenkrieg „unmittelbar“ beteiligt sind.
Was immer auch „unmittelbar“ heißt!
Und was macht die Bundesregierung letzte Woche?
Sie genehmigt die Lieferung von bewaffnungsfähigen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien! Ist Saudi-Arabien etwa nicht „unmittelbar“ am Jemenkrieg beteiligt?
Nein, Saudi-Arabien ist dort der Hauptkriegstreiber!
Außerdem hat Saudi-Arabien gegen jemenitische Häfen eine Hungerblockade verhängt.
Die deutschen Patrouillenboote aber sind geeignet, genau diese Blockade weiter durchzusetzen.
Wer Patrouillenboote liefert, die die Lieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbindet, betreibt nichts anderes als Beihilfe zu Kriegsverbrechen!

Diese GroKo ist noch kein Monat im Amt und bricht schon die wenigen dürftigen Versprechungen, die sie gemacht hat. Was für ein Armutszeugnis!
Diese Regierung steht für: Krieg, Rüstungsexporte, Aufrüstung.

Und dann verbreitet sie die Lüge, dass an der Bundeswehr gespart worden sei.
Tatsache ist: von 1999 bis 2017 stieg der Militärhaushalt von umgerechnet 24 auf über 37 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von mehr als 50 %.
In den nächsten vier Jahren kommen in Summe 15 Milliarden dazu.
Und dann hat sich die Bundesregierung auch noch mit EU-Staaten auf einen zusätzlichen europäischen Militärhaushalt verständigt.
Diese Aufrüstung muss aufhören! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Jede Rüstungsmaßnahme wird mit dem Schutz von Soldaten gerechtfertigt. Jeder Auslandseinsatz wird als Maßnahme zur Schaffung von Frieden oder „Stabilität“ gerechtfertigt.
Unter dem Strich sehen wir: all das ist Teil eines Rüstungswettlaufes, der Deutschland, Europa und die Welt immer unsicherer macht.
Auch die Rivalität zwischen den Nuklearmächten USA, Russland und China wächst.
Es ist nicht nur die Linke, die das sagt. Ich zitiere Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich erst im Februar die Herrschenden der Welt und ihre sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitsexperten trafen. Ischinger meint, Zitat:
“Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“
Die Gefahr eines internationalen Krieges zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Und sagen wir deutlich, wer die größte Gefahr darstellt: Es ist der Präsident der NATO-Vormacht USA, es ist Donald Trump. In unverantwortlicher Weise droht er das Abkommen mit Iran aufzukündigen, verstärkt den Drohnenkrieg gegen Pakistan und drohte Nord-Korea mit – Zitat – „der völligen Zerstörung“.

All das ist Grund genug und endlich aus der NATO auszusteigen. Die Nato bringt keinen Frieden. Sie bedroht den Frieden.
Als erste Schritte muss Deutschland die US-Standorte wie in Ramstein schließen, um nicht mehr Teil des US-Drohnenkrieges zu sein.
Auch die US-Atomwaffen aus Büchel müssen umgehend abgezogen werden!

Dieses Jahr gibt es viel zu tun.
Wir werden demonstrieren, in Büchel und wenn die NATO im Sommer zu ihrer nächsten Tagung zusammenkommen in Brüssel zusammenkommt !

Eins ist mir Wicht: ein militarisiertes Europa, wie es auch die große Koalition will, ist keine Antwort. Genauso wenig wie mehr deutscher Militarismus. Unser Kampf für Frieden ist auch ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus.
Es ist doch kein Zufall, dass es dieselben sind, die am lautesten die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete fordern, und zugleich den deutschen Militarismus der Vergangenheit wieder salonfähig machen wollen.
Ich rede von Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag.
Gauland forderte im letzten Sommer:
Wir sollten stolz darauf sein, was deutsche Soldaten in beiden Weltkriegen getan hätten.
Nein! Wir sind nicht stolz auf Angriffskriege. Wir sind nicht stolz auf die Verstrickung in den Vernichtungskrieg der Nazis.
Die Lehre des zweiten Weltkriegs lautet: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Was wir dieses Jahr brauchen, sind deshalb erstens: Proteste gegen Krieg
Und zweitens: Proteste gegen die nationalistischen und rassistischen Hetzer der AfD.
Hier in Bayern wird in Augsburg der AfD-Parteitag am 30. Juni stattfinden. Lasst uns die Gegendemonstration so stark machen, wie wir können!
Der Rassismus der AfD gegen Geflüchtete und Muslime allein ist Grund genug, aber es gibt dafür auch antimilitaristische Gründe. Gerade in Bayern.
Bevor der Oberst der Reserve Gerold Otten für die bayerische AfD in den Bundestag zog, war er – man höre und staune – bei Airbus Defence and Space als „Eurofighter Sales Director“ tätig.
Noch vor einem Jahr hat er als leitender Angestellter des größten deutschen Rüstungsunternehmens persönlichen Nutzen aus dem Export dieser Kriegsflugzeuge gezogen.
Im Wahlkampf meinte er gleichzeitig, man müsse – Zitat – „auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen wollen, Druck auszuüben“.
Wen wundert es, dass die AfD, In der sich Rassisten, Nationalisten und vormaligen Vertreter der Rüstungsindustrie tummeln, ein vehemente Fürsprecherin für Aufrüstung ist?!

Abschließend möchte ich betonen: Solidarität ist unsere Alternative. Solidarität mit Menschen, die Opfer der Kriege werden, die auch Deutschland mitführt und mit finanziert.
Erst diese Woche gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Wie können Politiker der regierenden Parteien die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan beschließen, mit der Begründung, das Land sei zu unsicher.
Aber dann wenige Tage später eine Sammelabschiebung nach Afghanistan mit der Begründung durchführen, das Land sei dafür sicher genug!?
Es ist eine Schande!

Die Bundesregierung kann keine detaillierte Einschätzung über die Sicherheitslage geben. Aber die Schreibtischtäter in den Ministerien lassen abschieben.
Die UNO hat neue Zahlen veröffentlicht:
Mehr als 100.000 afghanische Binnenflüchtlinge und Rückkehrer aus Pakistan leben derzeit unter freiem Himmel oder in Zelten.
Mindestens 700.000 Menschen haben keinen Zugang zu Bildung. Fast zwei Millionen Afghanen können keinen Arzt aufsuchen. Und fast jede Woche explodieren in Kabul und anderen Orten in Afghanistan Bomben.
Doch Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Maas behaupten, die Lage in Afghanistan verbessere sich langsam!
Das sind Lügen! Lügen, um ihren Endloskrieg zu rechtfertigen. Lügen, um ihre unmenschlichen Abschiebungen zu rechtfertigen!
Und jetzt werden noch Überlegen laut, ob es nicht sichere Regionen in Syrien gebe, um dahin abzuschieben. Es ist kein Zufall, dass die Innenminister von Bayern uns Sachsen das fordern.
Afghanistan ist nicht sicher und Syrien ist nicht sicher. Es darf keine Abschiebungen geben!

Lasst mich zum Schluss nochmal zusammenfassen:
Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Mali, Irak und allen anderen Einsatzgebieten.
Für Abrüstung, statt Aufrüstung.
Für ein Ende aller Waffen- und Rüstungsexporte.
Für ein Ende aller Abschiebungen.
Grenzen auf für Flüchtlinge – Grenzen auf für Waffen!
Unsere Antwort heißt Solidarität. Solidarität mit all jenen, die gegen Krieg, Nationalismus und Repression und für Gerechtigkeit kämpfen. Überall auf der Welt. Für eine andere Welt!
Vielen Dank!

 

 

 

 

Rede von Ludwig Stauner  Reichspogromnacht 9. 11.2017 in

Aschaffenburg

 

 

 

 

 

 

 

Zur Tafel der unvergessenen Antifaschisten - Rede am 09.11.17 - hinter der Sandkirche

von Ludwig Stauner, Friedenstrommler

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

 

danke, dass Ihr alle gekommen seid an diesen denkwürdigen Ort.

Diese Tafel ist mehr als ein Metallteil, denn sie verkündet eine Botschaft, sie verkündet eine Mahnung. Am 9. November erinnern wir uns an die Pogromnacht und an dieser Stelle darüber hinaus an diejenigen, die inmitten der Naziherrschaft in unserem Land durch Wort und Tat ein Gegenzeugnis gegeben haben. (Das Tafelbild habe ich für Euch fotografiert.)

Wir können hier an die Mutigen, die eingekerkert wurden ebenso denken wie an das Unrechtsregime, dann an die Wachmänner und Richter der NS-Diktatur, an die vielen schweigenden Mitläufer in dieser Stadt. - Es bleibt jedoch immer die Aufgabe einen Bogen zu spannen; vom Gedenken und Würdigen hin zum heutigen Ermahnen für ein besseres Morgen - Jeder kann sich fragen: Was ist meine politische Überzeugungen, wofür werde ich eintreten?

 

Kaum einer von uns hat erlebt, was es bedeutet, in einem Unrechtssystem als Staatsfeind verdächtigt zu werden, kaum einer weiß, was es bedeutet, plötzlich festgenommen und in den Knast gesteckt zu werden. Kaum einer hat erlebt, was es bedeutet, Gewalttätern und Schergen körperlich und seelisch ausgeliefert zu sein.

 

Doch viele Menschen leiden an solchen Taten heute immer noch, in europäischen Ländern und auf anderen Kontinenten.

 

Deswegen wollen wir heute symbolisch aufschreien angesichts von Ungerechtigkeit und von Leid , von Schmerzen und Tod.

 

Wir können nur eine kleines Zeichen der Würdigung setzen mit wenigen Worten, mit Trauer und Tränen, denn ungerechtes Leiden ist letztlich unaussprechlich.

 

Worin besteht für mich die Eigenständigkeit eines jeden Menschen? - Welchen Standpunkt vertrete ich gegenüber Andersdenkenden?

 

Welchen Wert und welche Wertschätzung sind wir bereit, einander zu geben? -

Jeder Mensch ist doch für sich allein naturgemäß eine Einmaligkeit.

Jeder Mensch wurde zunächst in ein konkretes Milieu gestellt, das er oder sie nicht frei wählen konnte.

 

Der andere Mensch wird von seiner Heimat weg in die Flucht getrieben durch Gewaltherrschaft und Krieg,

wieder andere Menschen machen persönliche Schritte, um mehr Lebenssicherheit zu erreichen,

wieder andere Menschen schauen uns fragend an mit geplagten und traurigen Augen

und andere Menschen hören sich ein in eine neue, zunächst fremde Sprache.

 

Lasst uns bereitwillig mit den Anderen und Fremden umgehen,

lasst uns geduldig werden, wenn wir ungewöhnliche Lebensbräuche beobachten,

lasst uns aber dann klar und mutig werden, wenn wir menschenverachtende Reden

und Taten in unserem eigenen Land verspüren.

 

Ein gestörter Mensch rief kürzlich in einem Aschaffenburger Café aus:

Wir bräuchten wieder einmal einen kleinen H., dann würde es uns allen wieder

besser gehen; sofort ging ich auf die Bedienung zu und danach gesellte ich mich

zu dem unmöglichen Schwätzer. -

 

- Es gibt viele Möglichkeiten, ein entschiedenes Kontra zu geben. -

 

Wenn wir Augen und Ohren aufmachen, merken wir, wie sich ein politisches Klima

zum Schlechten verändern kann; so bei oberflächlichem Denken und bei politischen Handeln, das zuerst Wirtschaftserfolge anstrebt, aber wenig Interesse an einem Gemeinwohl mit einer besseren Lastenverteilung hat.

 

So wünsche ich für uns alle: Werden wir mutig und kämpferisch für Gerechtigkeit und Frieden. Ehren wir weiterhin an diesem Tag die, die vor uns gekämpft und manches erlitten haben; sie waren Vorboten für ein anderes und besseres Land, für ein Land, in dem Menschen sagen und ausdrücken können, was für sie Gerechtigkeit und Frieden bedeutet. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.