Die Früchte, die dem Ackerbauern Kojo Ebeneku das Überleben sichern, verstecken sich unter kniehohem Gras. Barfuß stapft Kojo auf die spröden Furchen, Termiten krabbeln über seine Zehen, die rotbraune Erde knirscht. Er streicht das Gras beiseite, bückt sich und pflückt. Tomate für Tomate, Tag für Tag.
Kojo Ebeneku pflückt an gegen die Raupen, die seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.
Der Bauer Ebeneku, 45 Jahre alt, ein drahtiger Mann mit drecksteifen Hosen, pflückt Tomaten seit seinem zehnten Lebensjahr. Er hat gelernt, wie man aus den dicksten und schönsten Früchten die Kerne pult und daraus Saatgut macht. Wie man mit der Machete blitzschnell Löcher in den Acker sticht und die Samen darin vergräbt. Wie man die Pflanzen düngt und gießt. Was er nicht gelernt hat: wie man ein Buch liest, wie man Wörter schreibt, wie man rechnet.
Heute wohnt er mit seiner Familie in einer runden Hütte aus Lehm, unter einem Dach aus Gras. Sein Dorf heißt Kualedor. Es liegt im Südosten Ghanas, dort, wo der afrikanische Kontinent sich nach Westen ausbeult. Ghana gilt als Vorzeigeland Westafrikas. Es gibt dort Frieden und freie Wahlen, das Bruttoinlandsprodukt wächst jährlich um vier Prozent und mehr. Viele Ghanaer träumen davon, dass aus dem Agrarland Ghana einmal ein Industrieland wird, mit Fabriken, die Arbeitsplätze und Wohlstand bringen. Doch bislang hat sich der Traum nicht erfüllt. Noch immer leben viele Ghanaer wie Kojo Ebeneku: als Bauern, deren Ernte gerade so zum Überleben reicht. Noch immer wollen viele vor allem eins: weg. Mehr als 170.000 Afrikaner sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. 71.000 kamen aus Westafrika.
Langfristig, da sind sich Migrationsexperten einig, werden die meisten Flüchtlinge nicht aus dem Nahen Osten kommen. Viel mehr Menschen werden sich aus Afrika nach Europa aufmachen, um der Armut in ihrer Heimat zu entrinnen. Fast jeder in Kojo Ebenekus Dorf kennt jemanden, der geflohen ist: einen Cousin, einen Freund, eine Tante. Menschen, die auf Lastwagen gepfercht durch die Wüste fahren und in winzigen Schlauchbooten übers Meer. "Verzweifelte" nennt sie Ebeneku. Wirtschaftsflüchtlinge nennen sie die Staatschefs der Europäischen Union.
Die EU will nun "Fluchtursachen bekämpfen", sie will dafür sorgen, dass sich die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge verbessern. Die Strategie klingt einleuchtend. Aber sie hat einen Haken: Die EU will nicht nur Hilfe nach Afrika schicken, sie will auch Handel mit Afrika treiben. Aber es ist ein Handel, der die Chancen von Bauern wie Kojo Ebeneku verschlechtert.
Warum die europäische Handelspolitik diesen Bauern schadet, versteht man, wenn man den Acker von Kojo Ebeneku verlässt und dem Weg der Tomaten folgt. Zu den Märkten und Straßenhändlern in Ghana, die keine heimischen Tomaten verkaufen, sondern Tomaten aus dem Ausland. Zu den riesigen Agrarkonzernen in Süditalien, die diese Tomaten produzieren und im großen Stil exportieren. Zu den Menschen, die diese Tomaten ernten. Am Ende wird man auf ghanaische Flüchtlinge treffen, die Tausende Kilometer weit gereist sind, die die Wüste durchquert und das Meer bezwungen haben, um in Europa genau dasselbe zu tun wie zu Hause: Tomaten zu pflücken. Dieselben Tomaten, die schließlich nach Afrika verschifft werden und dort die Preise drücken. Wollte die EU nicht alles besser machen?
Grenzenlos ! ------ Was?
Die Verlogenheit der Politclique in Berlin
SPD und CDU verlangen publikumswirksam (folgsam verbreitet in die Presse) ein Verbot von Atomwaffen.
Doch was jetzt kommt, liest man nicht in der "Staatspresse".
Deutschland hat sich am 8. Dezember 2015 in der UN gegen eine Ächtung
von Atomwaffen ausgesprochen.
Hierzu der genaue Text.
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
08. Dezember 2015
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung
Berlin, 8.12.2015
Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.
Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.
Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.
Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.
Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.
Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.
Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.
"Die Schlafwandler rücken aus " - Wieder einmal ist Krieg - Auf nach Syrien! - Die Regierung handelt kopflos - das ist gefährlich
von Arno Luik im "STERN" von 10.12.2015
Bis vor Kurzem war ich ein historischer Optimist, einer, der, wenn auch nur vorsichtig, daran glaubte, dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde, das vor allem. Diese Zuversicht habe ich verloren. Schuld daran sind – die Liste ist natürlich unvollständig – François Hollande, Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Wladimir Putin, aber auch Barack Obama, ja, gerade auch er, der Herr über die Drohnen, die in vielen Ländern morden. Und natürlich auch die Despoten im Nahen Osten und den afrikanisch-arabischen Ländern, auch die religiösen Fanatiker weltweit, aber das muss wohl nicht extra erwähnt werden. 1914 begann ein Zeitalter der Extreme: Mehr Menschen als je zuvor wurden im 20. Jahrhundert in Kriegen abgeschlachtet – und jetzt, ziemlich genau hundert Jahre nach dem Auftakt zum globalen Völkermorden, 2015, sieht es so aus, als ob die Menschheit aus ihrer blutigen Geschichte wenig gelernt habe. Nein: nichts. noch mehr Bomben beikommen zu können. Aber jede Bombe, jeder Drohnenangriff, die so oft Unschuldige treffen, schüren den Hass auf den Westen. Ewiger Krieg für ewigen Frieden. Und Deutschland macht nun mit. In rasender Geschwindigkeit wurde der Syrien-Einsatz von der Regierung beschlossen, im Schnellverfahren durch das Parlament abgenickt. Obwohl es keine rationale Hoffnung gibt, dass die Schlacht gegen die IS-Terrormilizen zu gewinnen ist. Es gibt kein Konzept. Keine klaren Ziele. Keine Exit-Strategie, nichts. Es ist atemraubend, wie sich das Koordinatensystem hierzulande in Sachen Militäreinsätze in den vergangenen 25 Jahren verändert hat. Am Anfang, in den frühen Neunzigern des vorigen Jahrhunderts, zog man noch fast verschämt ins Feld – mit Sanitätssoldaten. Dann, in den Jugoslawienkriegen, wurde der Kampfeinsatz, um die kriegsskeptische Bevölkerung zu überzeugen, moralisch überhöht: „Ein neues Auschwitz“ müsse man verhindern. Später ging es um „humanitäre Interventionen“, also um das Gute, und man mühte sich stets, was meist François Hollande, der französische Staatspräsident, agiert seit den Terroranschlägen auf Paris vom 13. November wie ein Wiedergänger von US-Präsident George W. Bush, dem Er"nder des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ und Herrn der Irak- und Afghanistankriege. Was der in seinem messianischen Furor angerichtet hat, ist bekannt. Kriege, die gescheitert sind, die Hunderttausende von Toten, Millionen von Verletzten, Verstümmelten und Vertriebenen produziert haben. Die nichts erreichten und nicht gewonnen wurden, militärisch nicht und politisch nicht. Und die außer dem Leid, das sie erzeugten, auch noch das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regime wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gadha" – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das noch brutalere terroristische Chaos. Die Anti-Terror-Kriege schufen jene Monster, auch die Mörder des „Islamischen Staates“ (IS), denen man nun glaubt, mit nicht klappte, um völkerrechtliche Absicherungen der Einsätze. Das ist jetzt mit dem Syrien-Einsatz vorbei. Jetzt rückt man ganz rasch aus – auch ohne UN-Mandat, man bemüht sich nicht einmal mehr darum. Eine historische Zäsur: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und Wesensmerkmal Deutschlands war, sie ist nun entsorgt. Auf zu einem neuen Kreuzzug, auf nach Syrien! In ein Land, in dem es keine klaren Fronten gibt, man nicht weiß, wer heute noch Freund, morgen schon Feind ist. Wo seit Jahren immer neue Kombattanten auftreten, wo nach Einschätzung von Verteidigungsministerin von der Leyen rund 1000 Gruppen kämpfen, wo ein Stellvertreterkrieg tobt, der von vielen Mächten und Interessen befeuert wird – von Iran, Irak, Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Milizionären der Hisbollah, diversen kurdischen Einheiten, Katar und vor allem: Russland und den USA. Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Das sagen und wissen alle. Nur: Keiner kümmert sich um B Ist es richtig, dass deutsche Soldaten nun im Nahen Osten eingreifen? Ist es ein Fehler? In der stern-Redaktion wird das heftig debattiert. Vor drei Wochen schrieb sternKolumnist HansUlrich Jörges: Man muss jetzt kämpfen, „kein Wegducken ist mehr möglich“. Nun hält sternAutor Arno Luik dagegen: Ihn stört die Heuchelei der Politik, die Geschäfte mit Staaten zulässt, die Terror und Terroristen unterstützen Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien! Die Regierung handelt kopflos – das ist gefährlich DIE SCHLAFWANDLER RÜCKEN AUS POLITIK 42 10.12.2015 diese Einsicht. Zuschlagen, das ist die Botschaft, egal, wie grauenvoll das für die Bevölkerung dort ist. Es ist zum Verzweifeln. Ein schwacher Präsident, François Hollande, der um seine Wiederwahl bangt, Angst vor dem Front National mit seiner Führerin Marine Le Pen hat, macht aus den kriminellen Taten einiger Vorstadtbewohner „Kriegsakte“. Hollande will Präsident bleiben. Deshalb reagiert er auf die vom IS inspirierten Anschläge wie ein mittelalterlicher Clanführer: mit wütender Vergeltung. Er hofft, dass ihm Bomben bringen, was er nicht hat, aber zum Gewinnen von Wahlen so wichtig ist: Respekt. Dafür nimmt er die gesamte EU in Geiselhaft, er kramt aus dem EU-Vertrag eine Beistandsklausel hervor, den Artikel 42, Absatz 7, den bis vor Kurzem kaum einer kannte: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden alle anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Statt Präsident Hollande zum Nachdenken aufzufordern, etwa, wie es kommen kann, dass junge Bürger sich zu solcher Barbarei verführen lassen, bekam er sofort Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck: „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden.“ Nochmals, weil es so unfassbar ist: Da begehen junge, deklassierte, nicht integrierte Europäer, vorwiegend aus den Banlieues von Paris und Brüssel, fürchterliche Anschläge – und deswegen ziehen nun EU-Staaten in den Krieg. Die Logik? Keine. Oder doch: Machtlogik. Darum geht es. Dass die Sache für den Westen nicht gut ausgehen kann, für die Menschen vor Ort schon gar nicht, zeigen seine Verbündeten in der Region. Da ist Saudi-Arabien: ein autoritärer Gottesstaat, der von der westlichen Politik und Wirtschaft ho"ert wird. Saudi-Arabien hat gerade Indien als größten Waffenimporteur der Welt abgelöst, ein aggressiver Staat, der einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Dieser Verbündete erzeugt, was man bekämpfen will: Terror und Terroristen. Aber das wird verdrängt. Der christsoziale bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Waffenexporte in diesen Unstaat befürwortet, war im Frühjahr bei den Herrschern in Riad, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war ebenfalls dort. Moral? Es geht um Geld. Im vergangenen Jahr betrug der Export deutscher Waren nach Saudi-Arabien fast neun Milliarden Euro, zwischen 2001 und 2014 wurden aus Deutschland an den Gottesstaat Kleinwaffen, Panzerteile, Kriegsschiffe, Munition im Wert von 2,6 Milliarden Euro exportiert, Waffen in einen Staat, der die Menschenrechte missachtet, in dem die Scharia herrscht, der Häftlinge auspeitschen lässt, Hände oder Köpfe abhackt (wie der IS), Frauen kaum Rechte überlässt, Kirchen und Synagogen verbietet, für die westlichen Werte nur Hohn übrig hat. Schlimmer noch: Dieses Königreich der Unterdrü- ckung exportiert seit vielen Jahrzehnten mit seinen Petro-Dollars einen rückwärtsgewandten, aggressiven Islam in die ganze Welt – und hat damit die ideologische Grundlage für die Fanatiker des IS geschaffen. Solange Saudi-Arabien (dank Unterstützung der USA) agieren darf, wie es agiert, wird es keinen Frieden geben im Nahen Osten. Zwar hat das Königreich jetzt zum Kampf gegen den IS aufgerufen, wer aber wirklich Frieden will, muss dafür sorgen, dass die Hetzer aus Saudi-Arabien aufhören, Religionskrieger mit Geld und Waffen zu unterstützen. Und auch wichtig, auch wegen der politischen Hygiene: Deutschland muss aufhören, diese Brandstifter mit Waffen für ihre Taten zu versorgen. Im ersten halben Jahr 2015 segnete Gabriel Rüstungsexporte im Wert von 145 Millionen Euro ab. Wenn er nun das Land kritisiert: Kann man ihn ernst nehmen? Wohl kaum. Da ist Katar: ebenfalls ein autoritärer Gottesstaat, der Al-Qaida-Kräfte unterstützt hat und der nach Meinung des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller (CSU) den IS mit"nanziert – und ebenfalls ein guter Kunde bei deutschen Waffenherstellern ist. Wer wirklich Frieden will, kann keine Waffen in einen Staat liefern, von dem man nicht weiß, wohin er sie weitergibt. Aber dass die arabischen Öl-Staaten von Berlin wirklich ermahnt werden, ist nicht zu erwarten. Ein Grund: Arabische Investoren, so die „FAZ“ vor ein paar Tagen, gehören zum deutschen „kapitalistischen Inventar“. Katar ist mit 17 Prozent der Anteile Großaktionär bei Volkswagen, bei Hochtief mischen Araber mit, und auch die Deutsche Bank ist zum Teil arabisch. U nd da ist die Türkei: mit ihrem immer autoritä- rer agierenden Präsidenten Recep Erdoğan, einem zynischen Akteur, der von Kanzlerin Angela Merkel ho"ert wird und der gerade dabei ist, die schwache türkische Demokratie endgültig zu erledigen. Der die Kurden, die den einzig echten Widerstand gegen den IS darstellen, bombardiert (und damit Flüchtlinge schafft, die nach Deutschland wollen), der Journalisten in den Kerker wirft, weil sie recherchieren, wie eng die Beziehung der türkischen Regierung zum IS ist und wie Waffen über die Türkei zu den IS-Milizen kommen, wie und mit wem und zu wessen Vorteil mit Öl gehandelt wird. Den Politikern in Berlin ist klar, dass der IS-Terror entscheidend geschwächt werden könnte, wenn endlich die türkische Grenze nach Syrien für die IS-Kämpfer und den militärischen Nachschub geschlossen würde. Aber dazu hört man nichts. Wer wirklich Frieden will, muss die Türkei, die ja NatoMitglied ist und überdies in die EU möchte, dazu zwingen. Aber alle kuschen vor Erdoğan. Jeder Krieg ist schmutzig. Aber pervers ist, welche Verbündeten man in diesem Kampf akzeptiert und wie groß die politische Heuchelei ist. Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden. Fatal überdies ist, dass dieser Einsatz das Zeug zum großen Flächenbrand hat. Amerika und Russland agieren mit eigenen Soldaten und Kriegswaffen auf engstem Raum, so etwas gab es noch nie. Und sie haben die unterschiedlichsten Interessen, sie belauern sich. Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann? Kommt dann der Nato-Bündnisfall? In diesem Einsatz steckt das Potenzial für das bisher Undenkbare: den Dritten Weltkrieg. Aber das scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern. Wie Schlafwandler, schrieb der Historiker Christopher Clark, taumelten 1914 die Politiker in die Katastrophe. 100 Jahre später schlafwandeln sie wieder. 2 Nichts gelernt? Der Afghanistankrieg war erfolglos und geht auf unabsehbare Zeit weiter. Bezahlt haben dieses Desaster auch mehr als 50 deutsche Soldaten – mit ihrem Leben 10.12.2015
