Politisches Manifest der Aschaffenburger Friedenstrommler
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Wir leben augenscheinlich in einer sehr ungewöhnlichen Zeit. Nichts ist mehr, wie es vorher war, sowohl Liebgewonnenes wir auch Kritikfähiges fehlen uns. Ungewöhnlich ist diese Zeit, da nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch bei allen unseren Nachbarn in Europa und auf dem gesamten Planeten Erde das soziale, kulturelle, wirtschaftliche Leben zum Stillstand gekommen ist. Jetzt wissen wir auch, was Globalismus bedeutet. Anscheinend nichts Gutes. Vorneweg unser Standpunkt zum Regierungshandeln. Wir Friedenstrommler fanden und finden es immer noch richtig, wie beherzt und rigoros unsere Regierungen im Bund und in den Bundesländern zu Beginn der Pandemie in Deutschland vorge-gangen sind und unser Leben und unsere Grundrechte eingeschränkt, zum Teil sogar außer Kraft gesetzt haben. Das Ziel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Also Schutz von Gesundheit und Leben von jedem Einzelnen von uns.
Niemand von uns, auch die jetzt im Nachhinein besserwissenden Straßenkritiker*innen, wollten bei uns solche Bilder vom Zusammenbruch des Gesundheitswesens wie in Bergamo, im Elsass oder in Spanien sehen. Bei uns sind solche Horrorbilder durch die rechtzeitigen politischen Maßnahmen verhindert worden. Dafür gebührt unseren Politikern *innen, aber in erster Linie unseren Wissenschaftlern*innen unser Dank. Genauso dankbar sind wir unseren „Corona-Helden*innen“, die Pfleger, Schwestern und Ärzte*innen im Gesundheitswesen wie auch die vielen anderen Berufstätigen, die zuverlässig und selbstlos ihre gesellschaftswichtigen Tätigkeiten in dieser schwierigen Zeit verrichtet haben. So sieht es auch immer noch eine überwältigte Mehrheit unserer Mitbürger*innen.
Doch nun müssen wir zügig, aber immer noch vorsichtig, den uns aufgezwungenen Ausnahme-zustand verlassen, unsere Grundrechte vollständig zurückbekommen und zur normalen Vor-Corona- Zeit zurückkehren.
Halt nein!“ So auf keinen Fall!Das Credo der Neoliberalen und Marktradikalen und ihre politischen Handlanger, dass der Markt es schon richtet und alles besser kann, hat sich als grandios gescheitert erwiesen. Die Regierungen haben sich gekümmert und die Rettung an Leib und Leben übernommen. Die kapitalistische Wirt-schaft kennt in der Regel keine Ethik und Moral, keine Menschlichkeit und Fürsorge. Sie kennt nur Geiz und Gier in Form von Renditemaximierung und Kapitalvermehrung. Und sie muss mit aberwitzigen Summen an Finanzmitteln von Seiten des Staates mit Geld aus Steuerzahlerhand „gerettet“ werden.
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Und jetzt kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Diese Basisbewegung unserer Demokratie , Vereine, Gruppen, Verbände, Initiativen und soziale Bewegungen, auch solche Gruppen in Aschaffenburg, müssen jetzt tätig werden, um unser Land in vielen Bereich wieder zum Leben zu erwecken unter der Maßgabe der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit.
Die Aschaffenburger Friedenstrommler wollen in den Prozess der positiven Veränderung unseres Lebens nach Corona einsteigen in folgenden Bereichen.
→ Änderung des Wirtschaftens in Richtung Gemeinwohlökonomie
→ alle staatlichen Maßnahmen unter dem Primat des Klimaschutzes
→ Gesundheitswesen ausschließlich als staatliche Hoheitsaufgabe
→ Frieden und Gerechtigkeit – keine Atomwaffen und keine Rüstungsexporte
Änderung des Wirtschaftens in Richtung Gemeinwohlökonomie
Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler der profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst. Die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben ihre
hauptsächliche Ursache im kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf unbegrenzten Kapitalzuwachs, auf Konzentration von Reichtum und auf Umweltzerstö -rung basiert. Diese Wirtschaftsweise, bei uns mittlerweile alles andere als eine soziale Marktwirtschaft, ist in unserem Land verfassungswidrig und gehört geändert oder gleich ganz abgeschafft.
● in der Bayerischen Verfassung lautet Artikel 151:
„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“.
● im Grundgesetz lautet Artikel 14:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“.
Das Wohl der Allgemeinheit, damit auch das Wohl jedes Einzelnen, ist hier explizit zweimal aufgeführt. Es ist quasi ein Gebot, in unser Wirtschaftssystem echte soziale und Gemein-wohlelemente einzubauen oder gleich das alte System in eine Gemeinwohlökonomie überzuführen. Diese Gemeinwohlökonomie strebt nicht nach Wachstum und Rendite-maximierung, sondern Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung sind ihre zentralen Werte.
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Wir Friedenstrommler unterstützen die Ideen der Gemeinwohlökonomie und wollen zusammen mit anderen hier aktiv tätig werden. Uns ist wohl bewusst, dass eine Abschaffung des alten Wirtschaftssystems eine Revolution der derzeitigen Profiteure zur Folge hätte. Das wollen wir Friedensmenschen nicht. Aber ein stetiger Umbau durch stärkere Regelungen von Seiten des Staates (z.B. Transaktionssteuern usw.) und ein Einbau von Elementen der Gemeinwohlökonomie sind sehr erstrebenswert. Liebe Zivilgesellschaft! Macht was!
alle staatlichen Maßnahmen unter dem Primat des Klimaschutzes
Umweltschutz war und ist weiterhin eine Menschheitsaufgabe höchster Dringlichkeit. Lebensschutz in sozialer Verantwortung für die heute lebenden Generationen wie auch für die zukünftigen Menschenkinder. Durch die Dringlichkeit, die Corona-Epidemie zu bekämpfen, ist der Schutz des Klimas in den Hintergrund gedrängt worden. Das muss sich wieder schleunigst ändern. Das Coronavirus macht an keinen Grenzen halt, es kann jeden treffen, ausnahmslos. Deshalb war es mehr als kritikwürdig, dass in der Viruskatastrophe die nationalen Staaten sich abgeschottet und eigensüchtig gehandelt haben. Die weltweite Pandemie kann man nur im internationalen Zusammenhalt erfolgreich zurückdrängen. Auch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch die Klimakatastrophe kann man nur im weltweiten Zusammenklang mildern oder verhindern. Trotzdem sind noch etliche Staatenlenker recht störrisch und uneinsichtig bei der Bewertung der Dringlichkeit von Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass einzelne Staaten beispielhaft und vorbildlich vorpreschen und in vielen Bereichen ihres Handelns Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Das fordern wir auch von unserer Bundesregierung. Unsere Regierungen in Bund und Land nehmen Unsummen von Finanzmittel in die Hand, um unsere Wirtschaft zu stützen. Diese guten Gaben müssen aber unbedingt an strikte Bedingungen zur Verteilung von Geldern und Subventionen geknüpft werden . Sie müssen nachweislich und überprüfbar der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz dienen. Der „Fast-Stillstand“ unserer Mobilitätswende gibt uns die gute Möglichkeit, jetzt beherzt in allen Bereichen die ökologische Verkehrswende anzugehen. Die sich im „Langsam-Modus“ befindliche Energiewende braucht massiven neuen Anschub. Die Landwirtschaft, die eigentlich in und mit der Natur arbeiten sollte, muss unbedingt naturverträglich, das heißt ökologisch und tiergerecht umgestaltet werden. Staatliche Subventionen sind nur hier angebracht.
Alle staatlichen und privatwirtschaftlichen Gesetze und Vorhaben müssen auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Fast überall auf der Welt stehen plötzlich bei der Corona-Pandemie Wissenschaftler*innen im Mittelpunkt des Geschehens. Ihre Erkenntnisse und ihr Rat werden gesucht und sind meist die Grundlage für die Entscheidungen der Politiker. Auch die Klimadebatte wurde und wird von Wissenschaftlern*innen und Forschern*innen begleitet und geprägt.
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Es gab aber immer eine zum Teil große Lücke zwischen der Experten-Erkenntnis und dem politischen Handeln. Wir wollen, dass die Klimaforscher*innen viel mehr Gehör finden bei den in Klimafragen handelnden Personen. Auf jeden Fall werden wir die Fridaysforuture-Leute tatkräftig bei ihren Aktionen unterstützen. Liebe Zivilgesellschaft! Macht was!
Gesundheitswesen ausschließlich als staatliche Hoheitsaufgabe
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundestaat. Das Sozialstaatsprinzip ist unabänderlich und somit verfassungsrechtlich eine Fundamentalnorm, also nicht ver-handelbar. Daraus leitet sich ab, dass das Gesundheitswesen und somit das Krankenhaussys-tem nicht dem Markt (kapitalistische Wirtschaft) überlassen werden darf. Doch genau dies geschieht in immer stärkerem Maße. Wir protestieren entschieden dagegen, dass Krankenhäuser nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, also der Gewinnerbringung, geführt werden. Die Gesundheit und das Wohlergehen der Mitbürger*innen muss oberstes Ziel aller staatlichen Planung und Finanzierung im Gesundheitswesen sein. Inwieweit sollte man den wohl sonst den Amtseid der Politiker*innen zu Beginn ihrer Berufstätigket verstehen. Der Betrieb von Krankenhäusern kostet Geld, viel Geld. Doch dieses Geld, Steuergelder wie gesagt, ist scheinbar in fast unbegrenzter Höhe vorhanden. Man denke nur an die vielen Milliarden Euro für die Rettung der Banken, der Lufthansa, die Rettung der Wirtschaft insgesamt oder das Budget für die unsinnige und tödlich gefährliche Rüstung.
Unsere Regierung muss endlich umdenken und erkennen, gerade auch wegen der offensichtlich durch die Coronakatastrophe aufgedeckten Mängel, wie wichtig ein solidarisch ausgerichtetes Gesundheitssystem für unser aller Leben ist. Zum Nutzen aller (siehe Eid!) gehört dieser wich-tigste aller Daseinsbereiche in die öffentliche Hand. Dabei sollten wir mit den Krankenhäusern beginnen und die Pflegeberufe in ihren Arbeitsbedingungen und in ihrer finanziellen Entlohnung massiv verbessern. Hier bleiben wir dran.
Liebe Zivilgesellschaft! Macht was!
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Frieden und Gerechtigkeit – keine Atomwaffen und keine Rüstungsexporte
Die Abwesenheit von Konfrontation und Krieg bedeutet nicht das Vorhandensein von „Frieden“. Militärische Aufrüstung, das Credo der sogenannten Sicherheitspolitik, die Produktion und der Export von Waffen aller Art, bedeuten schon in „Friedenszeiten“ Elend, Verarmung, Zerstörung und Tod. Die sogenannte real praktizierte Sicherheitspolitik ist eine Militärische und mündet nur in eine gegenseitige Aufrüstungsspirale. Die Nato ist der Hauptlieferant für die Zutaten des Wett-rüstens und es ist schon lange kein „Verteidigungsbündnis“ mehr. Dieses „Totrüsten“ ist zutiefst lebensfeindlich und umweltzerstörerisch, es muss massiv kritisiert und um des Überlebens willen gestoppt werden. Vielfältige Beziehungen sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Art, gegen-seitiges Vertrauen, Toleranz, Ehrlichkeit und Offenheit unter den Menschen, auch und gerade unter den Regierenden in der Welt, das sind die Heilmittel für eine friedlichere Welt und für ein gedeihliches Überleben der Menschheit. In unserer Zukunftsvision “Sicherheitspolitik zivil denken“, gehen wir von dem Gedanken aus, dass Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz eine untrennbare Einheit bilden. Auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt sollten dabei folgende fünf Handlungsbereiche im Vordergrund stehen:
1.Weltweite faire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen – wenn Menschen gute Arbeitsbedingungen und fairen Lohn erhalten, müssen sie sich nicht auf die Flucht begeben
2.Partnerschaftliche Beziehungen zu den EU-Anrainerstaaten – gedacht ist an Nordafrika, Naher Osten und Russland als Sicherheitspartner
3.Internationale Sicherheitsarchitektur – die anstelle von Militärbündnissen auf eine internationale UN-Polizei setzt
4.Friedensbildung – in allen Bereichen der Bildung muss die Friedensbildung grundständig vermittelt werden – Konflikte gewaltfrei und zivil regeln – wir fordern ein Friedensministe-rium – alle politschen Entscheidungen unter dem Primat der Friedensförderung
5.Rüstungskonversion – keine Rüstungsaufträge mehr – Umbau der Rüstungsfirmen – Produktion von zivilen Gütern
Vieles von diesem muss laut Dr. Theodor Ziegler, Mitglied beim Forum für Friedensethik in der Evang. Landeskirche Baden, keine Zukunftsvision bleiben. Fast alle großen deutschen Friedens-organisationen („Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner“, „Pax Christi,“ „Ohne Rüstung leben“, „IPPNW“-Ärzte gegen den Atomtod“, viele kirchliche Arbeitsstellen) haben sich für eine Zivile Sicherheitspolitik zusammengeschlossen. Ein schöner Traum? Auch die Sklaverei, die Todesstrafe, die Monarchien galten lange Zeit als unüberwindbar und die Atomenergie galt als unersetzlich. Nein! Wenn viele Menschen sich gemeinsam solidarisch engagieren, können sie Vieles zum Besseren wenden und die Welt verändern. Wir Friedenstrommler wollen hier mit anderen dabei sein. Wir dürfen nicht länger still halten, wir müssen nach Corona wieder laut werden. Liebe Zivilgesellschaft! Macht was!
Endlich mal weltweit was Gutes
122 Staaten ächten in der UN völkerrechtlich Atomwaffen.
Die Atommächte machen nicht mit.
Deutschland (CDU/CSU und SPD) macht nicht mit, wie auch die
meisten NATO-Staaten, auf Druck der USA.
Atomwaffen endlich verboten
Atomwaffenverbot Atomwaffen sind künftig verboten, haben 122 UN-Staaten beschlossen. Warum der Vertrag Wirkung zeigen wird, auch wenn die Atommächte nicht unterzeichnen.
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Wilmen
12.07.2017
122 UN-Staaten haben beschlossen, Atomwaffen in Zukunft zu verbieten
Foto: -/AFP/Getty Images
Während die Regierungschefs der G20 in der Elbphilharmonie den Klängen der Ode an die Freude lauschten, Tausende Menschen draußen friedlich gegen ihre Politik demonstrierten und Gewalttäter marodierend durch die Straßen zogen, spielte sich bei den Vereinten Nationen in New York Historisches ab. 122 Staaten, von denen die meisten in Hamburg nicht mit am Tisch sitzen durften, beschlossen ein Atomwaffenverbot - mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendeten damit zwei Drittel der Staaten eine deutliche Botschaft an die Atomwaffenstaaten: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Die gemeinsame Erklärung der UN-Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist. Die drei Atomwaffenstaaten erklärten umgehend, ihre Staaten beabsichtigten nicht, jemals dem Vertrag beizutreten, denn er sei unvereinbar mit der Politik der nuklearen Abschreckung.
Mit der Delegitimierung der "nuklearen Abschreckung" hat der Vertrag auch Konsequenzen für die Bundesregierung. Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein, denn die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Sobald der Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, handelt die deutsche Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel gegen geltendes Völkerrecht. Ein Grund, warum die Bundesregierung den Verhandlungen ferngeblieben ist. Ein weiterer Grund war, dass die USA bereits im Vorfeld entsprechenden Druck auf die NATO-Staaten ausgeübt hatten, den Atomwaffenverbotsverhandlungen fernzubleiben.
Obwohl die Atomwaffenstaaten ebenso wie die meisten NATO-Staaten die Verhandlungen boykottiert haben, wird der Vertrag Wirkung entfalten - glaubt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. "Er delegitimiert und stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht damit den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation", so Hall.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Atomare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Der Vertrag macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, künftig auch Atomwaffenstaaten zu kontrollieren und zu verpflichten, in Abrüstungsfragen auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, erklärt Sascha Hach von ICAN Deutschland die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“ Nach Inkrafttreten des Vertrages sei der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Auch der Vatikan hat das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen begrüßt. Sicherheit eines Landes bestehe nicht darin, „eine Atombombe zu besitzen, sondern darin, dass kein Land sie besitzt“, sagte Kurienerzbischof Silvano Maria Tomasi.
Der Vertrag wird ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben.
